ECHTE MITBESTIMMUNG – VOLLE TRANSPARENZJustizia, Figur, Frau, Waage, Schwert, Gerechtigkeit

Wir kämpfen für Ihr Recht, Ihre Heimat selbst mitzugestalten. Wählerfrustration und Politikverdrossenheit darf es in Bayern nicht geben.

 

Deshalb haben wir FREIE WÄHLER in den vergangenen Jahren mehrere Volksbegehren angestoßen und mit Ihrer Hilfe Studiengebühren und Straßenausbaubeiträge in Bayern abgeschafft und das G9 wieder eingeführt. Doch das Instrument des Volksbegehrens alleine stellt uns nicht zufrieden. Wir wollen weitere Möglichkeiten direkter Mitbestimmung und mehr Transparenz in Politik und Verwaltung. Alle Menschen in Bayern sollen Politik aktiv mitgestalten können. Auch über den bayerischen Tellerrand hinaus: Wir wollen, dass die Politik in Berlin und Brüssel transparenter wird. Denn hier haben viele Entscheidungen ihren Ursprung und teils erhebliche Auswirkungen auf Bayern. So ist auf unsere Initiative hin die Staatsregierung seit einigen Jahren verpflichtet, ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu veröffentlichen.Lederhose, Tracht, Brauchtum, Mann, Tradition, Bayern

 

Das wollen wir für Sie erreichen:

  • Volksabstimmungen über wichtige Fragen in Bayern und im Bund
  • Online-Eintragungen bei Volksbegehren und Volksinitiativen
  • Haushaltsrelevante Volksbegehren
  • Einführung von Volksinitiativen
  • Absenkung der Mindestbeteiligung bei Bürgerentscheiden
  • Bindungswirkung von Bürgerentscheiden auf zwei Jahre verlängern
  • Volle Transparenz bei Parteispenden
  • Bayerisches Lobby-Register
  • Karenzzeit für Minister: Drei Jahre nicht in die Wirtschaft
  • Recht auf Auskunft: Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz
  • Mehr Jugendparlamente in den Kommunen
  • Mehr Mitsprache für die ältere Generation durch ein bayerisches Seniorenmitwirkungsgesetz

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